AGB

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei storemaster GmbH & Co.KG, Reihekamp 1 in 30890 Barsinghausen, tätigen.

(2) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

2.Preise und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend unverbindlich. Für die Vertragserfüllung gilt allein der Inhalt unserer Auftragsannahme. Angebotene Preise haben eine Gültigkeit von 3 Monaten, wenn im Angebot nichts anderes erwähnt.

(2) Für die Berechnung unserer Leistungen gelten die am Tag der Erfüllung (Versandbereitschaft der Ware) gültigen Preise, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als 3 Monate ohne unser Verschulden überschritten wurde.

(3) Mit Abschluss der Bestellung des Kunden gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären.

(4) Die angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.

(6) Die storemaster GmbH & Co.KG legt großen Wert auf einen fairen Geschäftsumgang. Aus diesem Grund gewähren wir allen unseren Kunden ab einem Bestellwert ≥ 5000€ stets gleichbleibende Mengenrabatte. Der Mengenrabatt wird Ihnen beim Bestellvorgang abgezogen und transparent ausgegeben. Angebote- und Aktionspreise sind vom Mengenrabatt ausgeschlossen.

 

3. Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Allgemeine Zahlungsbedingungen für Bestellung innerhalb Deutschlands: Wir liefern grundsätzlich auf Rechnung. Zahlungen aus dem Inland sind zu 100 % des Warenwertes ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab gemeldetes Datum der Abholbereitschaft zu leisten. Montagekosten innerhalb von 5 Tagen nach Montageabschluss ohne Abzug. Ggfs. anfallende Aval-Provision gehen zulasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug erfolgt die Berechnung gemäß § 452 BGB von Finanzierungs- und Lagerkosten zu jeweils 15 % p.a. vom 1. Verzugstag an zzgl. € 25,00 an Bearbeitungskosten je Mahnung.

(2) Allgemeine Zahlungsbedingungen für Bestellungen außerhalb Deutschlands: Wir liefern grundsätzlich auf Rechnung. Zahlungen für Aufträge aus dem Ausland bzw. für Lieferungen ins Ausland und solche für Sonderanfertigungen sind zu 100 % des Warenwertes innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsannahme rein netto Kasse ohne Abzug zu leisten. Zahlung aus dem Ausland leisten Sie für uns bankspesenfrei. Nachforderungen von Bankspesen und unberechtigten Abzügen erfolgen jeweils zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 25,00. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, was den erweiterten Eigentumsvorbehalt einschließt. Enger gefasste Zahlungskonditionen behalten wir uns vor.

(3) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2)  Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3)  Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

 

Auftragsausführung, Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine

(1) Die technische Ausführung erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften nach deutschem Gesetz, z.B. BGR-Richtlinie 234 und ProdSG (Produkt-Sicherheits-Gesetz), CE-konform bei E-Ausführung bzw. EG-Richtlinien, den Empfehlungen fachkompetenter Institutionen sowie den allg. anerkannten Regeln der Technik wie sie für techn. Arbeitsmittel gelten, ggfs. mit entsprechender Konformitätserklärung bei elektrifizierten Produkten (elektrische Betriebsmittel nach EG-Richtlinie 206/95/EG). Für Formstabilität des Lagergutes beim Einsatz von uns gelieferter Regalanlagen wird keine Gewähr übernommen.

(2) Von uns durchgeführte Aufmaße gelten als vom Besteller in Auftrag gegeben, sind jedoch für diesen kostenfrei und für uns unverbindlich, ebenso wie jegliche unserer Beratungen.

(3) Subunternehmer können ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber freibleibend und nach unserer Wahl für die Auftragsausführung von uns in Anspruch genommen werden.

(4) Der Warenversand erfolgt unter möglichster Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit gerechnet ab Eingang der genehmigten Ausführungs-Zeichnungen und gegengezeichneten Auftragsannahme. Liegen uns solche innerhalb 14 Tagen nach Abgang noch nicht wieder vor, gelten sie dennoch als vom Besteller abgenommen und zur weiteren Bearbeitung freigegeben. Kosten für nachträgliche Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(5) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware ab Werk (EXW incoterms® 2020). Das Recht zur Selbstabholung muss innerhalb von 7 Tagen wahrgenommen werden. Wird die Ware nicht fristgerecht abgeholt, erfolgt der Versand mit einem Spediteur unserer Wahl zu Ihren Lasten. Transportrisiko auf Ihre Gefahr, Warenwert versichert.

(6) Versand frei Haus: CIP Incoterms® 2020. Mit Spedition unserer Wahl, Transportrisiko auf Ihre Gefahr, Warenwert versichert, Transportkosten zu unseren Lasten, ausschl. Abladen und Transport der Teile zur Verwendungsstelle.

(7) Versandkostenpauschale für Mindermengen: Die Versandkostenpauschale beträgt 250€ bei einem Bestellwert <5000€ und betrifft ausschließlich Lieferung innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt nach CIP Incoterms® 2020. Mit Spedition unserer Wahl, Transportrisiko auf Ihre Gefahr, Warenwert versichert, Transportkosten zu unseren Lasten, ausschl. Abladen und Transport der Teile zur Verwendungsstelle.

(8) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.

(9) Lieferzeit-Überschreitungen führen nicht zu Schadensersatz-Verpflichtungen. Vertragsstrafen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt. Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines übereinstimmenden Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert.

(10) Wird die Lieferzeit durch unser Verschulden um mehr als 3 Monate überschritten, erlischt für den Auftraggeber die Abnahme-Verpflichtung.

(11) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu Kosten des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über.

(12) Versand außerhalb der Europäischen Union mit Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR. 1: Die Lieferung außerhalb der EU mit WVB EUR. 1 erfolgt ausschließlich ab Werk. Bei einem Warenwert von über 6.000€ ist die benötigte WVB EUR. 1 inklusive. Der Versand erfolgt mit einem Spediteur unserer Wahl, Transportrisiko auf Ihre Gefahr, Warenwert versichert, Transportkosten zu Ihren Lasten.

(13) Versand außerhalb der Europäischen Union mit Verfahren für registrierte Ausführer (REX): Für Exporte aus der EU in Länder mit Freihandelsabkommen, beispielsweise CETA (Kanada), EU-Japan-EPA oder TCA (Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich) erfolgt ausschließlich ab Werk. Ausfuhrbegleitdokumente inklusive. Der Versand erfolgt mit einem Spediteur unserer Wahl, Transportrisiko auf Ihre Gefahr, Warenwert versichert, Transportkosten zu Ihren Lasten.

 

6.Montageausführung und -kosten

(1) Gemäß unserer Montagebedingungen freibleibend auch durch Subunternehmer.

(2) Montagekosten sind zahlbar innerhalb 5 Tagen nach Montageabschluss rein netto Kasse ohne jeden Abzug; bei berechtigter, uns schriftlich vorliegender Mängelrüge unter Abzug eines angemessenen Montagekosten-Teilbetrages; zu zahlen innerhalb 3 Tagen nach erfolgreichem Abschluss der Nachbesserungsarbeiten; Nachbesserungsarbeiten in ein und derselben Mängelsache sind zweimal zu gewähren. Montage-Management und -Berechnung freibleibend auch durch Subunternehmer. Stundensatz im Nachweis bzw. für Mehraufwand: € 80,00 + MwSt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

8. Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.

(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.

(3) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Durch Schweißarbeiten und Feuerverzinkungen hervorgerufene optische Beeinträchtigungen, sowie die im Regalbau üblichen Maßabweichungen, welche die Funktion und Betriebssicherheit des Produktes unbeeinflusst lassen, entsteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.  Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Mängelansprüche müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Waren-Anlieferung detailliert vorliegen (§446 u. §434 Abs. 1 S.1 BGB) und berechtigen nicht zur Einbehaltung von Zahlungen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahr ab Ablieferung der Ware bei sachgemäßem Betrieb. Garantie 10 Jahre § 443 BGB bei sachgemäßer Bedienung auf alle storemaster® – Produkte. Durch unsachgemäßen Betrieb verursachte Schäden führen zur Aufhebung jeglicher Ansprüche. Alle sich daraus ergebenen Kosten, einschließlich solcher durch Schadensbegutachtung entstandenen, gehen zulasten des Betreibers.

(7) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

9.Haftung

(1)  Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

(1) Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Hallenlayouts, Fotos, Bedarfslisten etc.) werden ausschließlich zur Angebotserstellung verwendet und gespeichert. Sie unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

11. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschäftssitz.